Ende der Lieferungen: Ex-Präsident Dmitri Medwedew begründet den russischen Gaslieferstopp mit dem "unfreundlichen Verhalten" der Bundesregierung
Die Gaslieferungen aus Russland durch eine wichtige Pipeline sind ausgefallen. Am Freitagabend hat der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 bis auf Weiteres gestoppt bleibe – und nicht, wie geplant, nach Abschluss der dreitägigen Wartungsarbeiten wieder aufgenommen werde.
Warum hat Russland die Gaslieferungen gestoppt?
Es ist offensichtlich, dass es sich um ein vom Kreml gesteuertes politisches Manöver handelt. Gazprom teilte zwar mit, Grund für den Stopp sei ein Öl-Leck in der Kompressorstation Portowaja. Bis dies repariert sei, könne kein Gas mehr fließen. Die Bundesnetzagentur und Siemens Energy, Hersteller der angeblich betroffenen Turbine, bezweifeln das. Die von russischer Seite behaupteten Mängel sind nach Einschätzung der Bundesnetzagentur aber technisch kein Grund für die Einstellung des Betriebs.
Am Wochenende begründete der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew (56) den russischen Gaslieferstopp zudem mit dem "unfreundlichen Verhalten" der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Russland vorgeworfen, kein verlässlicher Energielieferant mehr zu sein, schrieb Medwedew am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Tatsächlich aber sei es Deutschland, das "ein unfreundliches Land" sei, Sanktionen "gegen die gesamte russische Wirtschaft" verhängt habe und "tödliche Waffen" an die Ukraine liefere.
Der Zeitpunkt des Stopps ist brisant. Nachdem die G7-Staaten, wozu auch Deutschland gehört, am Freitag erklärt hatten, weltweit eine Preisobergrenze für russische Öllieferung durchsetzen zu wollen, bekräftigte Russland seine Drohung mit Vergeltung zu reagieren.
Kommt jetzt gar kein Gas mehr aus Russland?
Was Deutschland betrifft, praktisch ja. Über Waidhaus in Bayern kann theoretisch russisches Pipeline-Gas nach Deutschland gelangen. Waidhaus ist unter anderem Anlaufpunkt für Transgas, ein über die Ukraine und die Slowakei laufendes Leitungssystem nach Österreich und Deutschland, gleichzeitig aber auch für Nord-Stream-1-Gas über Tschechien. Laut Bundesnetzagentur kamen in Waidhaus allerdings zuletzt ohnehin nur noch geringe oder gar keine Mengen an.
Für die Gasversorgung der Europäische Union bleiben durch den Ausfall von Nord Stream nur noch zwei wichtige Routen: die über die Ukraine sowie die Pipeline TurkStream, die durch das Schwarze Meer verläuft.
Was bedeutet der Stopp für unsere Versorgung – wie gut sind wir vorbereitet?
Die Lage sei angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden, teilte die Bundesnetzagentur in ihrem Lagebericht am Montag mit. Momentan sei die Gasversorgung in Deutschland aber stabil und die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet. Wegen der verstärkten Vorsorgemaßnahmen der vergangenen Monate ist Deutschland laut der Behörde auf einen Ausfall der russischen Lieferungen mittlerweile besser vorbereitet als noch vor einigen Monaten.
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Die Füllstände deutscher Speicher haben schneller als geplant eine wichtige Zielmarke erreicht. Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen – diese Marke ist mit dem aktuellen Gesamtspeicherstand von 85,55 Prozent mit einigem Vorlauf erreicht. Am 1. November sollen es dann laut der Verordnung 95 Prozent sein.
Das könnte schwierig werden, obwohl Deutschland inzwischen deutlich mehr Gas aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden erhält. "Sollte der komplette Ausfall russischer Gastransporte sich bis in den November fortsetzen, wird ein Erreichen des 95-Prozent-Ziels große Anstrengungen erfordern", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern (INES) Sebastian Bleschke. Selbst bei einer Füllung der Gasspeicher von 95 Prozent wäre nur noch genug für einen Bedarf von zweieinhalb Monaten vorhanden, wenn Russland die Gaszufuhr abstellen warnte Klaus Müller (51), Präsident der Bundesnetzagentur, vergangenen Monat.
Die Bundesnetzagentur verweist zwar auf die Fortschritte bei der Schaffung neuer Anlandekapazitäten für Flüssiggas, betont aber auch die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. "Angesichts der russischen Entscheidung, vorerst kein Gas über Nord Stream 1 fließen zu lassen, gewinnen die LNG Terminals, die relevanten Speicherstände und signifikante Einsparnotwendigkeiten an Bedeutung", twitterte Müller am Freitag. Für zukünftige Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) werden gerade an Nord- und Ostsee im Eiltempo Terminals geplant und gebaut. Zum Jahreswechsel sollen die ersten Anlagen den Betrieb aufnehmen.
Was bleibt der Bundesregierung jetzt an Maßnahmen?
Seit dem 23. Juni gilt die zweite von drei Stufen im Notfallplan Gas . In dieser sogenannten Alarmstufe kümmern sich die Marktakteure noch in Eigenregie um eine Beherrschung der Lage. Wenn sich die Versorgungssituation wie jetzt dauerhaft verschlechtert, kann die Bundesregierung per Verordnung die dritte Eskalationsstufe ausrufen.
In der sogenannten Notfallstufe greift der Staat in den Markt ein. Die Bundesnetzagentur wird zum "Bundeslastverteiler". Das bedeutet: Wenn nicht mehr genug Gas da ist, entscheidet die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit Netzbetreibern, welcher Kunde versorgt wird und welcher nicht. Besonders geschützt sind dabei etwa Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.
Diese sogenannten geschützten Kunden werden möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt. Nicht geschützten Kunden wie Unternehmen kann dagegen eher das Gas rationiert werden, jedoch muss eine solche Rationierung verhältnismäßig sein. Welche Unternehmen als erstes auf Gas verzichten müssten, ist nicht bekannt. Um eine "informierte Abwägungsentscheidung" treffen zu können, hat die Bundesnetzagentur in den vergangenen Monaten eine Datenabfrage von Unternehmen vorbereitet .
Aber auch geschützte Kunden müssen bei einem drohenden Gasmangel im kommenden Winter mit Einschränkungen rechnen. "Geschützte Kunden genießen keinen absoluten Schutz. Die Bundesnetzagentur kann nicht ausschließen, dass in einer Gasmangellage auch gegenüber geschützten Kunden Anweisungen ergehen, den Gasbezug zu reduzieren", warnte die Bundesnetzagentur am Montag. Im Krisenfall sollen geschützte Verbraucher demnach auf den "Komfort"-Anteil ihres Gasbezuges verzichten. Nicht geschützt sei etwa der Gasbezug, um private Pools oder eine Sauna zu heizen. Das bedeute aber nicht, dass die Betroffenen ihren Gasbezug einstellen müssten, betonte die Behörde.
Ob es zu Rationierungen kommt, hängt von mehreren Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor ist, inwieweit Deutschland es schafft, Gas einzusparen. In der ersten, etwas kälteren Septemberwoche hätten die privaten Verbraucher ihren Gasverbrauch leicht gesteigert, sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Offenbar sei noch nicht allen klar, dass man zum Gassparen die Einstellungen der Heizung ändern müsse. "Ob es im Winter ohne Rationierungen klappt, können wir alle beeinflussen: Es steht und fällt mit dem Verhalten der privaten Haushalte." Seit Anfang Septembers gilt eine neue Einsparverordnung, die unter anderem reduzierte Temperaturen in öffentlichen Räumen und weniger Beleuchtung an Denkmälern und Gebäuden vorsieht.
Zudem beeinflusst das Wetter den Gasverbrauch. Die Europäische Kommission warnte im Juli, dass ein ungewöhnlich kalter Winter oder geringere Gasimporte aus alternativen Quellen das Risiko "weiterer drastischer Kürzungen" erhöhen würden. Die Europäische Union hatte bislang nur ein freiwilliges Ziel zur Senkung der Gasnachfrage um 15 Prozent festgelegt. Am 9. September kommen die Energieminister für eine Dringlichkeitssitzung zusammen.
Laut EU-Diplomaten sollen nun wahrscheinlich Schritte in Betracht gezogen, die zuvor undenkbar schienen, berichtet Bloomberg . In Anbetracht der knappen Gasversorgung könne man nicht ausschließen, dass es in diesem Winter je nach Wetterlage zu obligatorischen Gasbeschränkungen für nicht lebensnotwendige Industrien oder sogar zu 'rollenden Gasabschaltungen' kommt, schreiben die Analysten von J.P. Morgan . Auch der Chef des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper, Klaus-Dieter Maubach, schließt nicht aus, dass in Deutschland die Gas-Verteilung rationiert werden muss. Das sei etwas, was vielleicht in Betracht gezogen werden müsste, sagte der Manager am Montag.
Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft?
Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Nach dem Gas-Lieferstopp aus Russland sprang am Montagmorgen der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas, die europäische Benchmark, um 30 Prozent auf 272 Euro je Megawattstunde. Die damit verbundene Sorge vor einer Rezession sorgte an den europäischen Börsen für kräftige Kursverluste. Auch der Eurokurs fiel auf ein Rekordtief.
Ökonom Holger Schmieding (64) von der Berenberg Bank hat die Auswirkungen für die Wirtschaft für verschiedene Szenarien skizziert. Das Ergebnis: in der derzeitigen Situation könnte Europa gerade noch vom Schlimmsten davonkommen. Liefert Russland wie jetzt kein Gas mehr durch Nord Stream 1, fällt der Füllstand der europäischen Gasspeicher im kommenden Winter auf knapp unter 20 Prozent und im nächsten auf etwas mehr als 10 Prozent. Momentan liegt der Füllstand bei rund 82 Prozent . Die Versorgung wäre in diesem Fall zwar eng, aber Rationierungen wahrscheinlich abzuwenden, da noch russisches Gas durch andere Leitungen kommt. Dabei geht Schmieding von einem normalen Winter aus und nimmt an, dass der Gasverbrauch um 10 Prozent sinkt und nicht-russische Lieferungen aufrechterhalten werden. Stellt Russland dagegen in diesem September alle Lieferungen ein, würden die Füllstände der europäischen Speicher im nächsten Winter nicht ausreichen. Bei Rationierungen in letzterem Szenario käme es zu einer stärkeren Rezession, bei der das deutsche reale Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2023 um 4,5 Prozent und das der Eurozone um 3 Prozent schrumpfen dürfte.
Bedrohlicher scheint die Lage nach Berechnungen der Commerzbank. Die entstehende Gaslücke ist demnach trotz Importen aus andern Ländern und dem Bezug von LNG aus Gaseinsparungen und Lagerbeständen nur schwer zu decken. Auch wenn extrem hohe Preise einen beträchtlichen Anreiz für Einsparungen bedeuten, erscheinen die nötigen Gaseinsparungen der Bank zufolge nicht erreichbar. Rationierungen wären in diesem Fall wohl unumgänglich.
Ende der Lieferungen: Ex-Präsident Dmitri Medwedew begründet den russischen Gaslieferstopp mit dem "unfreundlichen Verhalten" der Bundesregierung