In diesem Winter könnte es zu Hause ungemütlicher werden als in den Jahren zuvor. Angesichts der Gaskrise sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Verbrauch senken und die Heizung runter drehen. Nun tobt eine Debatte, ob die Politik manche dazu zwingen sollte.
Angesichts der Gaskrise sind sich viele Fachleute mit der Politik einig: Damit im kommenden Winter kein Engpass beim Gas droht, müssen alle weniger verbrauchen - auch die Bürgerinnen und Bürger.
Einzelne Wohnungsgesellschaften haben bereits angekündigt, die Heiztemperaturen für die eigenen Mieter zumindest zu bestimmten Zeiten drosseln zu wollen. Diskutiert wird nun, ob die Politik weitere Maßnahmen ergreifen sollte - und wie kalt es in den eigenen vier Wänden werden darf.
Die Bundesregierung könnte in der Tat Maßnahmen zum Energiesparen verordnen. Diese Möglichkeit gibt ihr das Energiesicherungsgesetz - und zwar bereits, bevor der Krisenfall eintritt, also die Notfallstufe im Notfallplan Gas. Denkbar ist etwa, dass Vorgaben zu Mindesttemperaturen fürs Heizen etwa in Büros und Werkshallen abgesenkt werden.
Derzeit gibt es für Raumtemperaturen in Mietwohnungen und -häusern keine Vorgaben des Gesetzgebers. Was es gibt, sind zahlreiche Urteile von Amts- und Landgerichten, die sich mit dieser Frage befasst haben. Im Laufe der Jahre haben sich aus dieser Rechtsprechung bestimmte Mindestwerte für die vom Vermieter zu gewährleistende Raumtemperatur ergeben. Tagsüber sind das 20 bis 22 Grad und in der Nacht 17 bis 18 Grad.
In diesem Rahmen bewegt sich etwa auch der Wohnungskonzern Vonovia. Das Bochumer Unternehmen hatte vor rund einer Woche angekündigt, die Leistung werde zwischen 23.00 und 6.00 Uhr auf 17 Grad Raumtemperatur zu reduzieren. Niedrigere Temperaturen könnten von Gerichten hingegen als Grund für eine Mietminderung angesehen werden.
Die Wohnungswirtschaft fordert von der Politik, für den schlimmsten Fall eine Mindesttemperatur von 16 bis 18 Grad zu verordnen. "Weiter nicht, dann wird es schädlich für die Menschen, die dort leben", sagt etwa Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und betont: "Das ist eine Regelung für den Worst Case."
Mit jedem Grad Raumtemperatur weniger könnten rund sechs Prozent Gas und damit auch Geld eingespart werden, rechnet Lion Hirth, Wissenschaftler für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin.
Mit einer gesetzlichen Verordnung von 16 bis 18 Grad könnte sich die durchschnittliche Raumtemperatur laut GdW um etwa drei Grad reduzieren. Einsparungen von bis zu 18 Prozent seien drin, schätzt Gedaschko. "Wenn die Menschen auch noch anfangen würden, die Fenster nicht auf Kipp stehen zu lassen und einen Sparduschkopf zu verwenden, sind weitere zehn Prozent Einsparungen möglich." Die Gasrechnung wäre bei diesen Annahmen also fast um ein Drittel günstiger.
"Gesetzlich verordnetes Frieren der Mieterinnen und Mieter ist weder gerecht noch sozial", kritisiert der Deutsche Mieterbund eine mögliche Absenkung der bislang durch die Rechtsprechung festgelegten Mindesttemperaturen. Zu heterogen sei der Wohnungsbestand und zu unterschiedlich das Temperaturempfinden der Menschen. "Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob beispielsweise ein älterer oder kranker Mensch den ganzen Tag zu Hause sitzt oder ein junger vitaler Mensch sich nur zeitweise zu Hause aufhält."
Während zudem Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die Temperaturabsenkung haben, können Eigentümerinnen und Eigentümer nach eigenem Ermessen weiter selbst bestimmen, wie warm oder kalt es sein soll. "Da ist sicher eine Ungerechtigkeit, das möchte ich gar nicht abstreiten", sagt auch Wissenschaftler Hirth von der Hertie School. "Das Problem ist, wir haben einfach zu wenig Gas." Deshalb müssten auch Maßnahmen ergriffen werden, die "im Einzelfall" unbequem oder auch ungerecht seien.
"Es will niemand einen Gestapo-Staat, wo die Polizei rumläuft und Heizkörpereinstellungen kontrolliert, das ist natürlich völliger Unfug", sagt Hirth. "Der wichtigste Hebel ist aus meiner Sicht Information." Politik und Wissenschaft müssten transparent machen, was auf die Menschen zukomme. "Heizkosten für Gasheizungen werden um 300 Prozent steigen im nächsten Winter." (dpa)
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